AGB & Datenschutz

Einstellbedingungen für das Parkhaus
der Wickenhäuser & Egger AG

1. Mietvertrag

Mit der Annahme des Parktickets / mit dem Einfahren des Kraftfahrzeuges (Kfz) in das Parkhaus kommt zwischen der Wickenhäuser & Egger AG (CARPARK CRISTAL) und dem Benutzer (Mieter) ein Mietvertrag über einen Einstellplatz zu nachfolgenden Bedingungen zustande. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand des Vertrages.

2. Parkgebühr / Einstelldauer

Die Parkgebühr bemisst sich für jeden Einstellplatz nach der aushängenden Preisliste. Das Kfz kann nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten gegen Rückgabe des Parktickets abgeholt wewrden. Die Höchstparkdauer beträgt 4 Wochen, soweit keine Sondervereinbarung getroffen ist. CARPARK CRISTAL behält sich nach Ablauf der Höchstparkdauer vor, das Kfz auf Kosten des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht CARPARK CRISTAL für die gesamte Parkdauer bis zur Entfernung des Kfz ein der Preisliste entsprechendes Entgelt zu. Bei Verlust des Parktickets ist der Mieter verpflichtet, die tatsächliche Parkdauer nachzuweisen. Ist dies dem Mieter nicht möglich, wird eine Parkgebühr in Höhe eines Tagessatzes fällig, es sei denn, CARPARK CRISTAL kann eine längere Parkdauer nachweisen.

3. Haftung von CARPARK CRISTAL

CARPARK CRISTAL haftet nur für Schäden, die nachweislich von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Der Mieter ist verpflichtet, einen solchen Schaden unverzüglich, offensichtliche Schäden jedenfalls vor Verlassen des Parkhauses anzuzeigen. CARPARK CRISTAL haftet nicht für Schäden, die allein durch andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind.

4. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen CARPARK CRISTAL oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen des Parkhauses. Der Mieter ist verpflichtet, solche Schäden unaufgefordert und unverzüglich, spätestens vor Verlassen des Parkhauses der CARPARK CRISTAL zu melden.

5. Pfandrecht

CARPARK CRISTAL steht wegen ihrer Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Kfz des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit Ausgleich der Forderungen CARPARK CRISTAL in Verzug, so kann CARPARK CRISTAL die Pfandverwertung frühestens 2 Wochen nach deren Androhung vornehmen.

6. Benutzungsbestimmungen im Parkhaus

Kfz dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden, jedoch nicht auf solchen Stellplätzen, die durch Hinweisschilder für Dauerbenutzer reserviert sind. Bei Nichtbeachtung ist CARPARK CRISTAL berechtigt, nach ihrer Wahl das Kfz auf Kosten und Risiko des Mieters abschleppen zu lassen oder die (zusätzliche) Parkgebühr für den unzulässig in Anspruch genommenen Stellplatz zu fordern. Der Mieter hat die Verkehrszeichen oder sonstigen Benutzungsbestimmungen (insbesondere Markierungen und Beschilderungen) zu beachten, sowie den Anweisungen der CARPARK CRISTAL-Mitarbeiter zu befolgen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der StVO einschließlich das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) entsprechend. CARPARK CRISTAL ist berechtigt, das Kfz auf Kosten des Mieters aus dem Parkhaus zu entfernen, falls Gefahr im Verzug ist.

Zu beachtende Gebote:

  • Fahren ist nur in Schrittgeschwindigkeit und mit eingeschaltetem Licht gestattet.
  • Schädigungen am/im Parkhaus sind unverzüglich zu melden.

Zu beachtende Verbote:

  • Es gilt Rauchverbot, die Verwendung von offenen Flammen ist untersagt.
  • Die Lagerung von Betriebsstoffen, feuergefährlichen Gegenständen und leeren Betriebsstoffbehältern, die Ausführung von Betankung, Reparaturen und/oder Wartungen jeglicher Art sowie das Laufenlassen des Motors länger als zum
    Ein- und Ausfahren erforderlich, ist untersagt.
  • Kfz mit Flüssigkeitsverlusten (Treibstoff, Öl, Kühlmittel) oder anderen Mängeln, die Schäden am Parkhaus hervorrufen können oder die Böden verunreinigen, dürfen nicht eingestellt werden.
  • Kfz für die kein Haftpflichtversicherungsschutz besteht oder die nicht den gesetzlichen technischen Vorschriften entsprechen dürfen nicht eingestellt werden.

Bei Zuwiderhandlungen wird das Kfz kostenpflichtig und auf Gefahr des Mieters entfernt.
Öffnungszeiten und Einstellgebühren siehe gesonderten Aushang an der Einfahrt und den Kassen.

Vorstand, Wickenhäuser & Egger AG
Stand: Februar 2013

Datenschutzerklärung

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Wickenhäuser & Egger AG
Schwanthalerstraße 36
80336 München
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E-Mail: info@we-munich.de
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